§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Der Anbieter
Timebutler GmbH
Attilastraße 18
12529 Schönefeld
Deutschland
Registergericht: Amtsgericht Cottbus
Registernummer: HRB 18094 CB
(nachfolgend "Anbieter" genannt) bietet folgende Leistungen an:
- Nutzung der über das Internet auf www.timebutler.de bereitgestellten Software (im Folgenden nur noch "Portal" genannt)
- Nutzung der Software des Portals nicht über www.timebutler.de sondern durch Installation und Betrieb der Software auf einem unternehmensinternen Server beim Kunden
- Individuelle Beratungsleistungen, Implementierung von Änderungsanforderungen an der Software und Lieferung von Updates
(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Kunden und Nutzern des Portals.
§ 2 Beschreibung des Portals
(1) Das Portal stellt Funktionalitäten zur Eingabe, Verwaltung, Auswertung und Nachvollziehbarkeit von Urlaubs- und Abwesenheitseintragungen einer oder mehrerer Benutzer zur Verfügung. Der Funktionsumfang kann vom Anbieter nach eigenem Ermessen erweitert, geändert oder auch reduziert werden.
(2) Der Anbieter garantiert die Kompatibilität der Software mit anderen Programmen oder der Betriebssysteme und Hardware eines Kunden, der die Software auf einem eigenen Server installiert nur soweit der Anbieter diese Garantien ausdrücklich benennt. Der Anbieter beantwortet gerne Kundenanfragen zu der Kompatibilität.
(3) Das Portal kann mit Hilfe verschiedener Endgeräte wie Desktop Computer, Laptops, Tablet Computer und Smartphones aufgerufen und genutzt werden und ist für die Darstellung auf verschiedenen Plattformen, Displaygrößen und Bildschirmauflösungen mit verschiedenen Browsern optimiert. Aufgrund der Vielfalt an Endgeräten und deren Attribute ist es technisch nicht möglich, eine Garantie für die reibungslose Funktionsfähigkeit der Software oder Teilbereiche oder einzelner Funktionen davon auf allen Endgeräten zu geben.
§ 3 Pflichten des Kunden und Nutzers des Portals
(1) Der Kunde und der Nutzer hält das persönliche Zugangskennwort und seinen Benutzernamen geheim und schützt ihn vor dem Zugriff Dritter. Der Kunde und Nutzer des Portals trägt die Kosten, die durch eine Missachtung oder Verletzung seiner Pflichten entstehen und entbindet den Anbieter von Kosten und Ansprüchen Dritter, die sich aus der Missachtung oder Verletzung ergeben.
(2) Der Kunde und Nutzer des Portals ist verpflichtet, seine Daten wahrheitsgemäß anzugeben, insbesondere zu seiner Rechnungsanschrift, seinen Kontaktinformationen und bei den Zahlungsmodalitäten.
(3) Dem Kunden und Nutzer des Portals ist es nicht gestattet, das Portal in einer anderen als der vorgesehenen Weise zu nutzen. Die Nutzung von technischen Hilfsmitteln oder Maßnahmen, die das Portal oder Teile davon beeinträchtigen oder nicht mehr nutzbar machen, ist nicht gestattet. Der Versuch, durch Manipulation des Portals oder einer anderen als der vorgesehenen Nutzungsweise Daten fremder Nutzer zu erlangen, zu verändern, zu löschen oder hinzuzufügen ist nicht gestattet.
(4) Das Portal stellt für den Kunden mehrere Möglichkeiten bereit, die eingegebenen Daten auf das Computersystem des Kunden herunterzuladen und somit Sicherungskopien der Daten zu erstellen. Der Kunde nutzt diese Funktionen regelmäßig, um Sicherungskopien seiner Daten auf seinem Computersystem zu erstellen und im unwahrscheinlichen Fall eines Datenverlusts auf dem Server des Portals auf die Daten seiner Sicherungskopie zurückgreifen zu können und die Daten unentgeltlich in dem Portal wieder eintragen zu können.
(5) Programme und Datenbanken dürfen außer im Rahmen eines vom Anbieter explizit eingeräumten Nutzungsrechts ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters weder übersetzt noch vom Objekt-Code in den Quell-Code umgewandelt werden.
(6) Das Portal bietet dem Kunden vielfältige Möglichkeiten sich über die Funktionen und Leistungsfähigkeit des Portals zu informieren, bevor sich der Kunde für eine Geschäftsbeziehung entscheidet. So kann der Kunde einen mehrwöchigen kostenlosen Probezeitraum nutzen oder auch eine Live Demo mit Beispielnutzern und -daten. Der Kunde vergewissert sich vor dem Eingehen einer Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter über die Eignung der Software für seine Zwecke.
(7) Gelangen dem Kunden Fehler oder vermeintliche Fehler, Probleme oder Mängel an dem Portal zur Kenntnis, so unterrichtet er unverzüglich den Anbieter und hilft unentgeltlich und in zumutbarer Weise bei der Dokumentation des Mangels oder Fehlers und der Fehlersuche und stellt dem Anbieter die dafür notwendigen Informationen zur Verfügung.
§ 4 Datensicherheit und Datenschutz
(1) Der Anbieter stellt sicher, dass die Kommunikation zwischen dem Browser und dem Portal über eine SSL-Zertifikat gesicherte Verbindung stattfindet. Der Versuch über eine nicht SSL-Zertifikat gesicherte Verbindung eine Kommunikation aufzubauen soll vom Portal mit einem sogenannten Redirect auf die SSL-gesicherte Kommunikation quittiert werden. Der Anbieter ist für die Bereitstellung und Aktualisierung des SSL-Zertifikats verantwortlich.
(2) Der Anbieter haftet außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters und der Erfüllungsgehilfen des Anbieters nicht für fehlerhafte oder unvollständige Übertragungen der Daten im Internet aufgrund fehlerhafter Funktion von Internet-Software, Browsern oder der Internet-Infrastruktur.
(3) Der Anbieter führt regelmäßige Datensicherungen auf den Servern des Portals durch. Im unwahrscheinlichen Fall eines Totalausfalls des Portals können unter ungünstigen Umständen Daten eines oder mehrere Tage verloren gehen. Der Anbieter spielt in diesem Fall die letzte verfügbare Datensicherung ein.
(4) Der Anbieter gibt keine Kundendaten an Dritte weiter und verpflichtet sich auch über das Vertragsende hinaus, keine Kundendaten an Dritte weiter zu geben.
(5) Der Anbieter nimmt Datenschutz ernst und ist stets bemüht, alle personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit dem jeweils geltenden Datenschutzrecht zu erheben und zu nutzen. Der Anbieter bietet einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung an und empfiehlt den Kunden, ebendiesen abzuschließen. Die Inanspruchnahme dieses Vertrages liegt im Ermessen des Kunden. Der Anbieter stellt den Vertrag unentgeltlich bereit, behält sich jedoch eine angemessene Bearbeitungsgebühr zur Kompensation der durch den Vertragsabschluss verursachten Aufwände vor.
§ 5 Haftung des Anbieters bei Mängeln des Portals
(1) Wenn dem Kunden oder Nutzer am Portal Mängel zur Kenntnis gelangen, sind diese unverzüglich an den Anbieter zu melden. Hierzu kann das Kontaktformular im Portal verwendet werden.
(2) Der Anbieter kann die Mängel nach eigenem Ermessen durch Nachbesserung oder Neulieferung beseitigen. Der Anbieter kann ebenfalls unter Nutzung eines von ihm selbst gewählten Kommunikationsmediums Handlungsanweisungen an den Nutzer geben, wie der Mangel zu beseitigen ist.
(3) Der Anbieter ist berechtigt den Aufwand für die Analyse, Bearbeitung und Behebung des gemeldeten Mangels in Rechnung zu stellen, sofern zuvor eine entsprechende Vereinbarung mit dem Nutzer oder dem Kunden getroffen wurde.
(4) Außer im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorhandensein einer expliziten Garantiezusicherung durch den Anbieter haftet der Anbieter nicht für mittelbare Schäden, wie zum Beispiel Mehraufwand, entgangenen Gewinn oder ausgebliebene Einsparungen.
(5) Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bei Vertragschluss bereits vorhanden sind, wird ausdrücklich ausgeschlossen.
(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 6 Haftung des Anbieters für Schäden
(1) Auf Schadensersatz haftet der Anbieter unabhängig vom Rechtsgrund nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Soweit die Haftung gegenüber dem Anbieter ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(3) Die Beschränkungen für die Haftung, die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden, gelten nicht für den Fall, dass der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
(4) Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die über folgenden Link aufrufbar ist: https://webgate.ec.europa.eu/odr/
§ 7 Zahlungsmodalitäten
(1) Alle Preisangaben und Aufwandsschätzungen sind Netto-Beträge zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht eindeutig anders gekennzeichnet.
(2) Der Anbieter bietet verschiedene Zahlungsarten an und kooperiert bei manchen der Zahlungsarten mit einem etablierten Internet Payment Service Provider. Der Anbieter behält sich vor, bestimmte Zahlungsarten in Abhängigkeit der Rechnungsadresse oder des Firmensitzes des Kunden nicht anzubieten. Dem Kunden werden die für ihn individuell möglichen Zahlungsarten durch das Portal automatisch angeboten und die nicht möglichen Zahlungsarten nicht angeboten.
(3) Die möglichen Zahlungsarten umfassen verschiedenste Zahlungsarten als Prepaid-Zahlung (Zahlung im Voraus) und das SEPA-Lastschriftmandat.
(4) Im Fall der Prepaid-Zahlung kann der Kunde zwischen verschiedenen Zeiträumen wählen, für die eine weitere Nutzung des Portals durch den Kunden im Anschluss freigeschaltet wird. Die Freischaltung erfolgt erst nach abgeschlossener Bestellung und Zahlungseingang des vollständigen Rechnungsbetrages. Eine Kündigung des gesamten oder eines Teiles des gekauften Zeitraums ist im Nachhinein nicht möglich und Rückerstattungen oder Teilrückerstattungen werden nicht gewährt. Dem Kunden steht es offen, das Portal während der gesamten gekauften Nutzungsdauer zu nutzen oder dieses zu unterlassen.
(5) Im Fall der Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats erfolgt die Lastschrift des monatlichen Entgelts vom Konto des Kunden. Der Kunde ermächtigt den Anbieter zum Einzug der vereinbarten Entgelte im SEPA-Basislastschriftverfahren. Die Einzugstermine für die erste Lastschrift und ebenso für die wiederkehrenden Lastschriften werden dem Kunden bei Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats im Portal bekannt gegeben. Der Kunde kann sich im Portal auch nach Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats jederzeit über den Einzugstermin der nächsten Lastschrift informieren. Der Kunde entbindet den Anbieter von der Pflicht, zusätzlich eine gesonderte Vorabankündigung (sog. Pre-Notification) bei jeder Lastschrift zu übermitteln.
(6) Für jede unberechtigte Rücklastschrift aus einem erteilten SEPA-Lastschriftmandat und jeder nicht ausgeführten Lastschrift aufgrund fehlender Deckung des Bankkontos des Kunden oder falscher Angabe der Kontoverbindung ist der Anbieter berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von jeweils 15 Euro in Rechnung zu stellen und die weitere Verwendung des Portals von der Zahlung der Bearbeitungsgebühr abhängig zu machen. Die Ermächtigung des SEPA-Lastschriftmandats erstreckt sich auch auf die Bearbeitungsgebühren des Anbieters für unberechtigte Rücklastschriften.
(7) Der Anbieter ist bei Zahlungsverzug und unberechtigter Rücklastschrift aus einem erteilten SEPA-Lastschriftmandat berechtigt, den Zugang zur Nutzung des Portals für den Kunden zu sperren. Die Entsperrung kann von der Zahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20 Euro abhängig gemacht werden.
(8) Der Kunde kann gegen Forderungen des Anbieters nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen aufrechnen. Die Geltendmachung eines Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenansprüche zu.
§ 8 Kündigung
(1) Bei Zahlung per SEPA-Lastschriftmandat kann der Kunde die Anzahl Monate für den Abrechnungszeitraum wählen. Er kann das Vertragsverhältnis jederzeit zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums kündigen. Die Lastschrift für den Abrechnungszeitraum, in dem die Kündigung ausgesprochen wurde, gilt als berechtigt und wird ausgeführt. Nach dem Abrechnungszeitraum, innerhalb dessen die Kündigung ausgeführt wurde, finden keine Lastschriften mehr statt. Der Kunde kann das Vertragsverhältnis jederzeit in seinem persönlichen Benutzerkonto einsehen und kündigen. Eine schriftliche Kündigung an die Adresse des Anbieters ist ebenfalls möglich.
(2) Bei einer Prepaid Zahlung ist eine Kündigung nicht erforderlich, da der Nutzungszeitraum automatisch nach Ablauf der Dauer des gekauften Nutzungszeitraums endet und dem Kunden im Anschluss ohne erneuten Kauf einer Nutzungsverlängerung keine weiteren Kosten entstehen. Eine Erstattung der bereits gezahlten Beträge zu einem gekauften Nutzungszeitraum ist weder in voller Höhe noch anteilsmäßig zu dem noch nicht genutzten aber bereits bezahlten Nutzungszeitraum möglich.
§ 9 Vertragsgegenstand
(1) Der Vertragsgegenstand ist ein zeitlich beschränktes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an dem Portal.
(2) Das Portal wird auf einem Server des Anbieters oder auf einem Server eines durch den Anbieter beauftragten Hosting-Dienstleisters betrieben. In der Regel steht das Portal 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. Der Anbieter garantiert eine Verfügbarkeit des Portals zu den üblichen Bürozeiten zwischen 8:00 Uhr und 18:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit unter Berücksichtigung der mitteleuropäischen Sommerzeit von durchschnittlich 97% pro Jahr. Wartungsarbeiten am Server sowie Arbeiten für das Einspielen von Updates in der Software verschiebt der Anbieter sofern nicht dringende Gründe dagegen sprechen auf Zeiten außerhalb der genannten üblichen Bürozeiten. Die Zeiträume, an denen das Portal aus Gründen, die der Anbieter nicht zu verantworten hat, nicht erreichbar sind, sind bei der Berechnung der 97%-Quote gemäß dieses Abschnitts nicht zu berücksichtigen. Hierzu zählen auch aber nicht ausschließlich Ausfälle, die im Verschulden des mit dem Betrieb des Servers beauftragten Hosting-Dienstleisters begründet liegen.
(3) Der Anbieter behält sich vor, das Portal und dessen Inhalte, Aufbau, Design, Funktionalitäten nach eigenem Ermessen zu verändern, erweitern oder in Teilen nicht mehr anzubieten. Dabei verfolgt der Anbieter eine Verbesserung des Angebotes für die Mehrheit der Kunden und die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit des Produkts. Der Kunde kann sich jederzeit auf dem Portal über Neuerungen und Änderungen informieren und wird vom Anbieter nur bei umfangreichen, das Wesen der Software verändernden Anpassungen informiert.
(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.
(5) Nicht Vertragsgegenstand sind individuelle Beratungsleistungen, Lieferung von Updates, Implementierung von Änderungsanforderungen an der Software, Endkunden-, 1st-, 2nd- und 3rd-Level-Support und Schulungen. Diese Leistungen können jedoch in eigenständigen Vereinbarungen oder Verträgen gesondert abgeschlossen werden.
§ 10 Entgelt und Rechnungen
(1) Bei Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats erfolgt die Nutzung der Software zu dem vereinbarten monatlichen Entgelt. Der Kunde kann die Anzahl Monate für den Abrechnungszeitraum wählen. Begonnene Abrechnungszeiträume sind voll zu vergüten. Bei Kauf einer Nutzungsverlängerung für einen bestimmten Zeitraum durch eine Prepaid-Zahlungsart erfolgt die Freischaltung des Nutzungszeitraums nach Abschluss der Bestellung und vollständigem Zahlungseingang des Rechnungsbetrages.
(2) Der Anbieter hat das Recht, das Entgelt anzupassen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erhalten bleibt. Der Anbieter informiert den Kunden mindestens zwei Monate vor der Wirksamkeit der Anpassung.
(3) Der Anbieter stellt dem Kunden für jeden Abrechnungszeitraum eine gesonderte elektronische Rechnung zur Verfügung. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, die Rechnung ausschließlich auf elektronischem Weg per Download in seinem persönlichen Bereich des Kunden zu erhalten. Ein postalischer Versand der Rechnung findet nicht statt.
§ 11 Vertragslaufzeit
(1) Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem Tag, an dem der Kunde das erste Benutzerkonto im Portal erstellt.
(2) Der Kunde und der Anbieter können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen schriftlich zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Der Anbieter ist verpflichtet, eine Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Monatsende einzuhalten, der Kunde kann hingegen jederzeit zum Monatsende kündigen. Für die Kündigung durch den Kunden steht im persönlichen Bereich des Portals eine entsprechende Funktionalität zur Verfügung, die der Kunde alternativ zur schriftlichen Kündigung anwenden kann.
(3) Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, eine Kopie seiner Datenbestände aus dem Portal mittels der dafür vorgesehenen Funktionen zu erstellen und aufzubewahren, um Datenverlust nach Ablauf der Vertragslaufzeit zu verhindern. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit ist der Anbieter berechtigt, sämtliche Daten des Kunden unwiderruflich zu löschen. Das Portal bietet dem Kunden die Möglichkeit, sämtliche Benutzerkonten und alle zugehörigen Daten selbständig ohne Zutun des Anbieters zu löschen. Der Kunde hat nach Ablauf der Vertragslaufzeit von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, um alle seine Daten im Portal zu löschen. Alternativ kann er den Anbieter veranlassen, die Löschung durchzuführen. Aufgrund der Möglichkeit des Kunden selbständig aktiv werden zu können und weil ein Kunde die Nutzung für einen Zeitraum aussetzen und dann weiterführen kann, wird der Anbieter mit dem Löschen von Daten nur auf Anweisung des Kunden hin tätig.
§ 12 Abwehrklausel
Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden oder Nutzers werden vom Anbieter nicht anerkannt, es sei denn der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis von diesen Bedingungen abweichender oder entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringt.
§ 13 Änderung der Geschäftsbedingungen und des Vertrags im Übrigen
Der Anbieter behält sich die Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Bei Änderung wird der Kunde hierüber elektronisch oder schriftlich informiert. Die geänderte Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen elektronisch oder schriftlich widerspricht. Auf die Rechtsfolge seines Schweigens wird der Kunde mit der Mitteilung nach Satz 2 informiert.
§ 14 Geltendes Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Schönefeld, Deutschland. Für Nichtkaufleute gilt diese Vereinbarung nur in Ermangelung eines inländischen Gerichtsstandes.
§ 15 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder der Vertrag unvollständig sein, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
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